Entscheidungen zu § 3 StVO 2013

1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherhei…

StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbei- träge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß ei- nes Motorradfahrers mit einem auf dem …

Verkündet am: 4. November 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 1 Da, F; StVO §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 5 Zur Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern a…

BGB § 254 F; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes a…

BGB § 840 Abs. 1, 254 C; StVG § 17 Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so ist seine Mitver- antwortung gegenüber jedem der Schädiger gesondert nach § 254 BGB (§ 17 StVG) abzuwägen (Einzelabwägung). Zusa…

StVO § 3 Abs. 2a Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegen- über einem achtjährigen Kind, das sich als Radfahrer auf dem Gehweg neben der Fahrbahn befindet.

Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.